AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER FIRMA BADER & BRINKMANN

Stand: 01.12.2013

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich‐rechtliches Sondervermögen ist. Die AGB gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

(2) Unsere AGB gelten ausschließlich. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit Ihnen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben nur dann Vorrang vor diesen AGB, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.

(3) Die AGB, insbesondere die Einkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit, soweit sie den AGB der Firma Bader & Brinkmann entgegenstehen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind unverbindlich. Unsere Angaben über Maße, Gewichte, Abbildungen, Produktbeschreibungen auf unseren Preislisten, Prospekten in unseren Katalogen und auf unserer Webseite sind nur annähernd und ohne Verbindlichkeit für uns.

(2) Die Bestellung der Ware durch Sie gilt als verbindliches Vertragsangebot. Die Annahme erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware an Sie.

§ 3 Preise

(1) Unsere Preise verstehen sich ab Lager in Euro, zuzüglich der gültigen Mehrwertsteuer. Von uns bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der bestätigten Warenmenge. Die Frachtkosten werden, wenn nicht ausdrücklich im Auftrag ausgeschlossen, grundsätzlich berechnet.

(2) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

§ 4 Zahlung

(1) Unsere Rechnungen sind 20 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Mit Ablauf der 20‐tägigen Zahlungsfrist kommen Sie in Verzug. Im Falle des Verzuges des Vertragspartners sind wir berechtigt, Verzugszinsen bis zu 5% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt hiervon unberührt.

§ 5 Versandkosten

(1) Mit den Versandkosten sind alle Kosten für Verpackung, Lieferpapiere und bei Normalversand übliche Transport‐ und Zustellungskosten abgegolten. Je nach Lieferland können unter Umständen Zollgebühren anfallen, die Sie zu tragen haben. Die bei Eilbestellungen anfallenden Zusatzkosten (Versand per Express, Kurier oder vergleichbaren Diensten) gehen zu Ihren Lasten.

§ 6 Lieferung und Gefahrübergang

(1) Lieferungen erfolgen mit einem Frachtführer unserer Wahl.

(2) Teillieferungen sind zulässig und verpflichten den Kunden zur Zahlung des anteiligen Kaufpreises.

(3) Von uns angegebene Lieferfristen und Liefertermine sind unverbindlich.

(4) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf).

(5) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.

(6)Die Lieferung wie auch Rücklieferung erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Vertragspartners. Rücksendungen werden nur entgegengenommen, wenn sie frei Haus gesendet werden.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, vor.

(2) Eine etwaige Warenrücknahme erfolgt immer nur sicherheitshalber. Darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

§ 8 Gewährleistung

(1) Der Vertragspartner hat die Ware innerhalb von 5 Tagen nach Eintreffen zu untersuchen. Rügen wegen offensichtlicher Mängel müssen bei uns innerhalb dieser Zeit schriftlich geltend gemacht werden. Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare geringfügige Abweichungen vom Sortiment, Qualität, Farbe, Breite, Gewicht, Ausrüstung oder Design der Ware, begründen keinen Anspruch auf Gewährleistung.

(2) Ferner haften wir nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.

§ 9 Wichtige Ergänzungen

(1) Artikel in Sonderproduktion oder Muster, die wir ausschließlich für Sie herstellen, bedrucken, besticken oder die nicht zu unserem Standardsortiment gehören, können unter keinen Umständen zurückgenommen werden.

§ 10 Urheberrechte

(1) Mit der Auftragserteilung bestätigen Sie, dass Sie sämtliche für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Urheber‐, Leistungsschutz‐ und sonstigen Rechte innehalten bzw. abgelöst haben. Sie übernehmen hierfür die volle Haftung und stellen uns von allen Ansprüchen Dritter frei, insbesondere von Ansprüchen wettbewerbs‐ und urheberrechtlicher Art.

§ 11 Copyright

(1) Diese Homepage ist urheberrechtlich geschützt. Jegliche Verwertung oder Vervielfältigung von Bild- und Textmaterial ist ohne schriftliche Zustimmung der Firma Bader & Brinkmann nicht gestattet.

§ 12 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN‐Kaufrechts.

(2) Sind Sie Kaufmann i.S.d. Handelsgesetz‐buchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich‐rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.

§ 17 Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Den Parteien ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bekannt, wonach eine salvatorische Klausel lediglich die Beweislast umkehrt. Es ist jedoch der ausdrückliche Wille der Parteien, die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unter allen Umständen aufrechtzuerhalten und damit § 139 BGB insgesamt abzubedingen. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.